Beweissicherung an einer Produktionsanlage

Eine Produktionsanlage erfüllte die zwischen Herstellerin und Betreiberin vereinbarten technischen Anforderungen nicht. Die Betreiberin, ehemals Bestellerin, musste jedoch aus betrieblichen und vertraglichen Gründen produzieren. Deswegen war eine Beweissicherung im Parteiauftrag nötig, da die Betreiberin die mangelbehaftete Anlage aus zeitlichen Gründen (Verträge über Lieferungen) nicht für die Beweissicherung im Rahmen eines Gerichtsverfahrens vorhalten konnte. Der Betreiberin war bekannt, dass doch etliche Wochen vergehen können, bis ein gerichtlich bestellter Sachverständiger im Rahmen eines Rechtsstreits einen Ortstermin durchführt. Das Parteigutachten wurde als Parteivortrag in den folgenden Rechtsstreit eingebracht.

Aufgaben:                       

  1. Vertraglich vereinbarte technische Spezifikation in jedem technischen Vertragspunkt prüfen;
  2. die „Technische Verfügbarkeit“ beim Ortstermin durch Tatsachenfeststellung ermitteln;
  3. prüfen, ob die Bedingungen für das Inverkehrbringen in den europäischen Wirtschaftsraum (EWR) erfüllt waren,
    1. Richtlinie 2006/42/EG („Maschinenrichtlinie“),
    2. Produktsicherheitsgesetz („ProdSG“);
  4. Fehler identifizieren und benennen, falls vorhanden, wie zum Beispiel:
    • Konstruktionsfehler/Entwicklungsfehler,
    • Instruktionsfehler.